Sprecherausschußgesetz – SprAuG

(1) ¹Der Gesamtsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüsse innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können.
²Er ist den Sprecherausschüssen nicht übergeordnet.

(2) ¹Der Sprecherausschuß kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtsprecherausschuß schriftlich beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
²Der Sprecherausschuß kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
³Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Gesamtsprecherausschuß.

Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I 1454

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026