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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) 1Die erstmaligen
Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden
im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach §
5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt.
2§ 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
2§ 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
(2) 1Auf
Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine
Anwendung.
2Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.
2Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026