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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens zehn
leitenden Angestellten (§ 5
Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes) werden Sprecherausschüsse der
leitenden Angestellten gewählt.
(2) Leitende Angestellte eines Betriebs mit in der
Regel weniger als zehn leitenden Angestellten gelten für die Anwendung dieses
Gesetzes als leitende Angestellte des räumlich nächstgelegenen Betriebs
desselben Unternehmens, der die Voraussetzungen des Absatzes 1
erfüllt.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
- 1.
-
Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
- 2.
-
Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026