801:
>
>
Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle
Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuß rechtzeitig
mitzuteilen.
(2) 1Der
Sprecherausschuß ist vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu
hören.
2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen.
3Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
4Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
5Äußert er sich innerhalb der nach Satz 4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als Einverständnis des Sprecherausschusses mit der Kündigung.
2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen.
3Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
4Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
5Äußert er sich innerhalb der nach Satz 4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als Einverständnis des Sprecherausschusses mit der Kündigung.
(3) Die Mitglieder des Sprecherausschusses sind
verpflichtet, über die ihnen im Rahmen personeller Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen
Verhältnisse und Angelegenheiten der leitenden Angestellten, die ihrer
Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen,
Stillschweigen zu bewahren; § 29 Abs. 1
Satz 2 und
3 gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026