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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) 1Der Unternehmer
hat den Sprecherausschuß mindestens einmal im Kalenderhalbjahr über die
wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs und des Unternehmens im Sinne des
§ 106 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zu
unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des
Unternehmens gefährdet werden.
2Satz 1 gilt nicht für Unternehmen und Betriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
2Satz 1 gilt nicht für Unternehmen und Betriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
(2) 1Der Unternehmer
hat den Sprecherausschuß über geplante Betriebsänderungen im Sinne des
§
111 des
Betriebsverfassungsgesetzes, die auch wesentliche
Nachteile für leitende Angestellte zur Folge haben können, rechtzeitig und
umfassend zu unterrichten.
2Entstehen leitenden Angestellten infolge der geplanten Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, hat der Unternehmer mit dem Sprecherausschuß über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung dieser Nachteile zu beraten.
2Entstehen leitenden Angestellten infolge der geplanten Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, hat der Unternehmer mit dem Sprecherausschuß über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung dieser Nachteile zu beraten.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026