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Sprecherausschußgesetz – SprAuG
(1) 1Arbeitgeber und
Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die
Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich
vereinbaren.
2Werden Richtlinien in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Sprecherausschuss abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.
2Werden Richtlinien in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Sprecherausschuss abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.
(2) 1Der Inhalt der
Richtlinien gilt für die Arbeitsverhältnisse unmittelbar und zwingend, soweit
dies zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuß vereinbart ist.
2Abweichende Regelungen zugunsten leitender Angestellter sind zulässig.
3Werden leitenden Angestellten Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig.
4Vereinbarungen nach Satz 1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
2Abweichende Regelungen zugunsten leitender Angestellter sind zulässig.
3Werden leitenden Angestellten Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig.
4Vereinbarungen nach Satz 1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026