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Saatgutverkehrsgesetz – SaatG
1§ 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 und Abs. 2 Satz 1 Nr.
1, § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 10 Abs. 2 Nr.
1, § 15
Abs. 1 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 finden für Vertragsstaaten, die
nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, keine Anwendung auf
Pflanzgut von Rebe einschließlich Ruten und Rutenteilen.
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung der Regelungen nach Satz 1 auf die genannten Vertragsstaaten auszudehnen, wenn die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben für die genannten Vertragsstaaten anwendbar werden.
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung der Regelungen nach Satz 1 auf die genannten Vertragsstaaten auszudehnen, wenn die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben für die genannten Vertragsstaaten anwendbar werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026