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Saatgutverkehrsgesetz – SaatG
(1) Das Bundessortenamt macht den Antrag auf
Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder
vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift
des Antragstellers, des Züchters und eines Verfahrensvertreters
bekannt.
(2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung
zurückgenommen worden, gilt er nach § 45
Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder
ist die Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies
ebenfalls bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026