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Saatgutverkehrsgesetz – SaatG
(1) Die zuständigen Behörden können, soweit es zum
Schutz des Verbrauchers erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie bei
der Durchführung dieses Gesetzes gewonnen haben, den zuständigen Behörden
anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten sowie der Europäischen
Kommission mitteilen.
(2) 1Der Verkehr mit
den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder das Bundessortenamt übertragen.
3Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder das Bundessortenamt übertragen.
3Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026