Saatgutverkehrsgesetz – SaatG

§ 20 Angabe der Sortenbezeichnung anchor

(1) ¹Saatgut, außer Handelssaatgut und Behelfssaatgut, darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein.
²Dies gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3.

(2) ¹Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden.
²Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt.

Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 20.12.2022 I 2752

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026