Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
(1) 1Der Abwickler hat
das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers ordnungsgemäß zu verwalten, die
laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und soweit
erforderlich, das Vermögen in Geld umzusetzen sowie die Gläubiger zu
befriedigen; zu diesen Zwecken kann er auch neue Geschäfte eingehen.
2Der Abwickler hat den zuständigen Bundesminister unverzüglich zu unterrichten, wenn das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers erschöpft zu werden droht.
2Der Abwickler hat den zuständigen Bundesminister unverzüglich zu unterrichten, wenn das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers erschöpft zu werden droht.
(2) 1Der Abwickler
vertritt den öffentlichen Rechtsträger gerichtlich und außergerichtlich.
2Soweit der Abwickler verschiedene öffentliche Rechtsträger vertritt, ist er von der Beschränkung des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
2Soweit der Abwickler verschiedene öffentliche Rechtsträger vertritt, ist er von der Beschränkung des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
(3) Der allgemeine Gerichtsstand des öffentlichen
Rechtsträgers wird durch den Sitz des Abwicklers bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026