Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses
Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die
Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht
erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026