Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
1Die öffentlichen
Rechtsträger (§ 1)
werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch
§ 17 gewährt werden, nach
diesem Gesetz abgewickelt.
2Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren sind.
2Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren sind.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026