Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
(1) 1Die Erfüllung von
Ansprüchen gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses
Gesetzes verlangt werden.
2Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.
3Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden zurückbehalten und, wenn die Bedingung bis zur Beendigung der Abwicklung nicht eingetreten ist, von dem Abwickler nach Anordnung des zuständigen Bundesministers für Rechnung des Berechtigten hinterlegt.
2Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.
3Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden zurückbehalten und, wenn die Bedingung bis zur Beendigung der Abwicklung nicht eingetreten ist, von dem Abwickler nach Anordnung des zuständigen Bundesministers für Rechnung des Berechtigten hinterlegt.
(2) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und
Bürgen eines öffentlichen Rechtsträgers sowie die Rechte aus einer Hypothek,
Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder sonstigen Sicherheit werden
durch dieses Gesetz nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026