Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
1Vermögensgegenstände,
die nicht auf Grund des Artikels
135 Abs. 2 des
Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen
Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von dem Abwickler auf
solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
errichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Antrag zu
übertragen.
2Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei dem Abwickler zu stellen.
3Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3.
4§ 15 Abs. 3 gilt entsprechend.
2Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei dem Abwickler zu stellen.
3Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3.
4§ 15 Abs. 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026