Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
(1) Der Abwickler hat für den Zeitpunkt seiner
Bestellung eine Vermögensübersicht anzufertigen.
(2) 1Der Abwickler
erfüllt zunächst die Ansprüche, die durch ihn begründet worden sind, und die
Ansprüche, welche im Falle des Insolvenzverfahrens als Aussonderungsrechte zu
befriedigen wären oder im Wege der abgesonderten Befriedigung erfüllt werden
könnten.
2Der Abwickler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig Ansprüche nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Vermögens des öffentlichen Rechtsträgers.
2Der Abwickler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig Ansprüche nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Vermögens des öffentlichen Rechtsträgers.
(3) 1Der Abwickler hat
für den Zeitpunkt des Ablaufs der Anmeldefrist (§ 12 Abs. 1) eine
weitere Vermögensübersicht anzufertigen und erfüllt sodann ganz oder, soweit
das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und
Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem
Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, soweit diese Ansprüche
nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig geworden sind oder werden.
2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1, die bei der Beendigung der Abwicklung noch nicht fällig sind, oder der Anwartschaften treten Ansprüche auf Zahlung des Schätzwertes, der nach den anliegenden Tabellen I bis V und den Vorschriften für ihre Anwendung zu berechnen ist.
3Der Schätzwert ist für den Zeitpunkt von eineinhalb Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festzusetzen.
4Abschlagszahlungen sind vom Beginn der Abwicklung an zulässig.
2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1, die bei der Beendigung der Abwicklung noch nicht fällig sind, oder der Anwartschaften treten Ansprüche auf Zahlung des Schätzwertes, der nach den anliegenden Tabellen I bis V und den Vorschriften für ihre Anwendung zu berechnen ist.
3Der Schätzwert ist für den Zeitpunkt von eineinhalb Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festzusetzen.
4Abschlagszahlungen sind vom Beginn der Abwicklung an zulässig.
(4) Der Abwickler hat anschließend, soweit das
Vermögen nicht zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Ansprüche benötigt wird, die
sonstigen Ansprüche ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig zu
erfüllen.
(5) Vermögensgegenstände eines öffentlichen
Rechtsträgers (§ 1), die
nach Beendigung der Abwicklung ermittelt werden oder nach § 8 Abs. 1
zurückbehalten und frei geworden sind, sind unbeschadet der Vorschriften der
§§ 15 und
16 zur Erfüllung
bestehender Ansprüche nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zu verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026