Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
(1) 1Soweit die
Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe (§ 34 des
Lastenausgleichsgesetzes) auf Vermögensgegenstände
entfallen, die auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach
Artikel
135 Abs. 2 des
Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie
auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die
Nutzung der Vermögensgegenstände der juristischen Person von einem späteren
Zeitpunkt an zu, beschränkt sich der Übergang auf die nach diesem Zeitpunkt
fällig werdenden Vierteljahrsbeträge.
2Als auf die Vermögensgegenstände entfallender Vierteljahrsbetrag ist derjenige Teil des gesamten ursprünglichen Vierteljahrsbetrags anzusetzen, der dem Verhältnis des im abgabepflichtigen Vermögen enthaltenen Wertanteils dieser Vermögensgegenstände zu dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers entspricht.
2Als auf die Vermögensgegenstände entfallender Vierteljahrsbetrag ist derjenige Teil des gesamten ursprünglichen Vierteljahrsbetrags anzusetzen, der dem Verhältnis des im abgabepflichtigen Vermögen enthaltenen Wertanteils dieser Vermögensgegenstände zu dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers entspricht.
(2) 1Die nach
Bekanntgabe des letzten Aufteilungsbescheides (Absatz 1) bei dem öffentlichen
Rechtsträger verbleibenden, noch nicht fälligen Vierteljahrsbeträge werden in
Höhe ihres Ablösungswertes (§ 199 des
Lastenausgleichsgesetzes) einen Monat nach dieser
Bekanntgabe fällig.
2Der Ablösungswert ist nach der zu § 199 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Ablösungsverordnung zu berechnen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt.
2Der Ablösungswert ist nach der zu § 199 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Ablösungsverordnung zu berechnen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026