Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der
Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht
vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung
gestellten Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch
nach diesem Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1.
Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026