Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
(1) Die in der Anlage II aufgeführten, nach dem 8. Mai
1945 errichteten öffentlichen Rechtsträger sind aufgelöst.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage II durch Aufnahme
weiterer nach dem 8. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes
nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu ergänzen.
(3) 1Für die Abwicklung
der in Absatz
1 bezeichneten öffentlichen Rechtsträger gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
2Nicht anzuwenden sind jedoch die §§ 9 bis 11 und für die Hauptstelle für Zuckerwirtschaft bzw. Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft des Ernährungs- und Landwirtschaftsrats außerdem die §§ 15 bis 18 und 20.
2Nicht anzuwenden sind jedoch die §§ 9 bis 11 und für die Hauptstelle für Zuckerwirtschaft bzw. Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft des Ernährungs- und Landwirtschaftsrats außerdem die §§ 15 bis 18 und 20.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026