Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
1Geschäfte und
Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und
21 dienen,
einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von
Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines
Rechtsstreits.
2Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nicht auf bundesrechtlichen Vorschriften beruhen.
2Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nicht auf bundesrechtlichen Vorschriften beruhen.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026