Rechtsträger-Abwicklungsgesetz – RTrAbwG
Arreste und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen
eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und
27 Abs.
1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der
in § 19
Abs. 2 Satz 1 bezeichneten
Ansprüche zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026