Sozialversicherung
8232:
Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter
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Sozialversicherung
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Ergänzende Vorschr. z. Versicherung n. d. Reichsversicherungsordnung, z. Angestelltenversicherung, z. Knappschaftsversicherung
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Ergänzende Vorschr. zu d. Rentenversicherungen

Renten Service Verordnung – RentSV

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§ 5 Ergänzende Regelungen anchor
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service treffen zur näheren Ausgestaltung der ihnen obliegenden Aufgaben ergänzende Regelungen durch Vereinbarung, soweit dies
1.
in dieser Verordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist oder
2.
aus sonstigen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.
(2) Vereinbarungen, die
1.
sich auf Rechte oder Pflichten der Berechtigten, Zahlungsempfänger oder sonstiger Dritter auswirken oder
2.
die Vergütung des Renten Service betreffen,
bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Soziale Sicherung.
(3) 1Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2Vereinbarungen, die auf Dauer von Bedeutung sind, werden vom Renten Service dokumentiert und den Trägern der Rentenversicherung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Verfügung gestellt.
3Der Renten Service hat Dritte auf Anforderung ganz oder teilweise über die getroffenen Vereinbarungen zu unterrichten; er kann von dem Dritten eine Erstattung seiner Auslagen verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026