Sozialversicherung
8232:
Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter
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Sozialversicherung
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Ergänzende Vorschr. z. Versicherung n. d. Reichsversicherungsordnung, z. Angestelltenversicherung, z. Knappschaftsversicherung
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Ergänzende Vorschr. zu d. Rentenversicherungen

Renten Service Verordnung – RentSV

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§ 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen anchor
(1) 1Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten bei laufenden Inlandszahlungen Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden und um Anschriften- und Namensänderungen zu berücksichtigen (Abgleich der Mitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch).
2Er übernimmt auch die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, soweit dies zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist.
(2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur Ermittlung der richtigen Anschrift als nicht ausführbar; § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026