Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG – RentSV

(1) ¹Der Renten Service fordert laufende Geldleistungen, die er für die Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Geldinstitut als zu Unrecht erbracht zurück.
²Dies gilt nicht, wenn

1.

der Renten Service Grund zur Annahme hat, daß mit einer Rente wegen Todes aufgerechnet werden kann, oder

2.

der Rückforderungsbetrag

a)

bei Auszahlungen im Inland weniger als die Hälfte des aktuellen Rentenwertes oder

b)

bei Auszahlungen im Ausland weniger als das Eineinhalbfache des aktuellen Rentenwertes

beträgt.

(2) Zurückgeflossene Beträge sind in die nächste Monatsübersicht aufzunehmen.