Sozialversicherung

8232:

Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter

Sozialversicherung

Ergänzende Vorschr. z. Versicherung n. d. Reichsversicherungsordnung, z. Angestelltenversicherung, z. Knappschaftsversicherung

Ergänzende Vorschr. zu d. Rentenversicherungen

Renten Service Verordnung – RentSV

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§ 4 Verantwortungsbereiche anchor

(1) Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sind im Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich.

(2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der Verantwortung gesetzlich vorgesehen ist.

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 355

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026