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Renten Service Verordnung – RentSV
(1) 1Der Renten Service
erteilt für die Träger der Rentenversicherung Auskünfte über die Höhe der
ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm zur Verfügung stehende Sozialdaten
(Rentenauskunftsverfahren).
2Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt im Rahmen des § 151 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den erforderlichen Umfang der Auskünfte.
2Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt im Rahmen des § 151 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den erforderlichen Umfang der Auskünfte.
(2) 1Die Erteilung der
Auskünfte erfolgt in einem maschinellen Verfahren.
2Auskünfte im schriftlichen Verfahren werden vom Renten Service nur erteilt, wenn es im Einzelfall zum Einstieg in das maschinelle Verfahren notwendig ist.
2Auskünfte im schriftlichen Verfahren werden vom Renten Service nur erteilt, wenn es im Einzelfall zum Einstieg in das maschinelle Verfahren notwendig ist.
(3) Auskünfte an Landes- oder Kommunalbehörden werden
nur über zentrale Vermittlungsstellen erteilt, die von den Ländern eingerichtet
werden und deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes
umfaßt (Kopfstellen).
(4) 1Soweit die Träger
der Rentenversicherung berechtigt sind, für die Erteilung der Auskünfte von den
Empfängern eine Erstattung von Verwaltungsgebühren oder Auslagen zu verlangen,
sollen die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service vereinbaren,
daß der Renten Service Auskünfte nur gegen eine entsprechende Kostenerstattung
erteilt.
2Die erstatteten Beträge sind den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen der Vergütungsabrechnung (§ 35 Abs. 3) gutzubringen.
2Die erstatteten Beträge sind den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen der Vergütungsabrechnung (§ 35 Abs. 3) gutzubringen.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026