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Renten Service Verordnung – RentSV
(1) Geldinstitute können unmittelbar beim Renten
Service beantragen, dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger
berücksichtigt werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle
Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert
wird.
(2) 1Vormünder und
Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung und im
Fall der Betreuung auch ihres Aufgabenkreises unmittelbar beim Renten Service
beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu
werden.
2Wird die Beendigung einer Vormundschaft oder einer Betreuung mitgeteilt, wird die Auszahlung auf die Berechtigten umgestellt; eine Berücksichtigung von Mitteilungen der Berechtigten setzt voraus, daß der Inhalt der Mitteilung dem Renten Service nachgewiesen wird.
2Wird die Beendigung einer Vormundschaft oder einer Betreuung mitgeteilt, wird die Auszahlung auf die Berechtigten umgestellt; eine Berücksichtigung von Mitteilungen der Berechtigten setzt voraus, daß der Inhalt der Mitteilung dem Renten Service nachgewiesen wird.
(3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können
unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als
Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden, wenn ein Erstattungsanspruch nach
§ 104
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch wegen Heimunterbringung
besteht.
(4) Anträge anderer Personen oder Stellen auf
Einsetzung als Zahlungsempfänger leitet der Renten Service an den zuständigen
Träger der Rentenversicherung weiter.
(5) Der Renten Service soll die Personen oder Stellen,
die von Änderungen nach Absatz 1 oder 2 betroffen sind, hierüber
unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026