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Renten Service Verordnung – RentSV
(1) Der Anspruch auf Vergütung wird zum Ende eines
jeden Kalenderjahres fällig.
(2) 1Auf die Vergütung
sind monatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse).
2Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt.
3Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig.
2Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt.
3Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig.
(3) Für die Abrechnung der Vorschüsse gilt
§ 31
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026