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Renten Service Verordnung – RentSV
(1) 1Soweit der Renten
Service die Anpassung von Geldleistungen berechnet, erstellt er die
Anpassungsmitteilungen im Namen des zuständigen Trägers der Rentenversicherung,
versendet sie an die Zahlungsempfänger und weist die neuen Zahlbeträge
an.
2Abweichend von Satz 1 übersendet der Renten Service die Anpassungsmitteilung dem Berechtigten, wenn der Zahlungsempfänger vom Berechtigten abweicht und der Zahlungsempfänger die Übersendung an den Berechtigten beim Renten Service veranlasst.
3Zahlungsempfänger, die ihre Rechtsstellung aus einer Übertragung, Verpfändung oder Pfändung herleiten oder eine vergleichbare Rechtsstellung haben, erhalten keine Anpassungsmitteilung; die Anpassungsmitteilung ist in diesen Fällen den Berechtigten zu übersenden.
2Abweichend von Satz 1 übersendet der Renten Service die Anpassungsmitteilung dem Berechtigten, wenn der Zahlungsempfänger vom Berechtigten abweicht und der Zahlungsempfänger die Übersendung an den Berechtigten beim Renten Service veranlasst.
3Zahlungsempfänger, die ihre Rechtsstellung aus einer Übertragung, Verpfändung oder Pfändung herleiten oder eine vergleichbare Rechtsstellung haben, erhalten keine Anpassungsmitteilung; die Anpassungsmitteilung ist in diesen Fällen den Berechtigten zu übersenden.
(2) 1Soweit die Träger
der Rentenversicherung die Anpassung von Geldleistungen selbst berechnen und
dem Renten Service die neuen Zahlbeträge von den Trägern der Rentenversicherung
nicht rechtzeitig vor dem Anpassungstermin mitgeteilt werden, teilt der Renten
Service den Zahlungsempfängern mit, daß die Anpassung durch die Träger der
Rentenversicherung erfolgt, und daß die neuen Zahlbeträge erst auf deren
Veranlassung angewiesen werden können.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die
Anpassungsmitteilung enthält in kurzer und verständlicher Form die Angaben, die
erforderlich sind, damit der Empfänger die ordnungsgemäße Durchführung der
Anpassung auf der Grundlage des Rentenbescheides nachvollziehen kann.
2Allgemeine Angaben können in einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen.
2Allgemeine Angaben können in einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen.
(4) Inhalt und Form der Anpassungsmitteilung und des
Merkblatts sind für jede Anpassung zwischen der Deutschen Rentenversicherung
Bund und dem Renten Service zu vereinbaren.
(5) Einwendungen gegen die Anpassungsmitteilung leitet
der Renten Service an den zuständigen Träger der Rentenversicherung
weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026