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Renten Service Verordnung – RentSV
1Der Renten Service
erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen
rechtzeitig monatliche Vorschüsse.
2Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche Rentenversicherung Bund und das Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der Bedarf für die Auszahlung von Geldleistungen durch die Vorschüsse nicht gedeckt ist.
2Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche Rentenversicherung Bund und das Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der Bedarf für die Auszahlung von Geldleistungen durch die Vorschüsse nicht gedeckt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026