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Renten Service Verordnung – RentSV
(1) 1Die Träger der
Rentenversicherung können jederzeit beim Renten Service eine Einstellung der
Zahlung und sonstige Änderungen des Zahlungsauftrags veranlassen.
2Änderungen auf Grund von Umständen, die nicht den Grund des Anspruchs des Berechtigten betreffen, sollen so bewirkt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt.
3§ 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
2Änderungen auf Grund von Umständen, die nicht den Grund des Anspruchs des Berechtigten betreffen, sollen so bewirkt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt.
3§ 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) 1Die Träger der
Rentenversicherung dürfen bei laufenden Geldleistungen eine Einstellung der
Zahlung oder eine Herabsetzung des Zahlbetrages nur im Zusammenhang mit einer
entsprechenden Unterrichtung der Betroffenen veranlassen.
2Dies gilt nicht, wenn
2Dies gilt nicht, wenn
- 1.
-
eine lediglich aus technischen Gründen veranlaßte Einstellung der Zahlung auf Grund eines gleichzeitig erteilten neuen Zahlungsauftrages für den Zahlungsempfänger voraussichtlich nicht mit einer Zahlungsunterbrechung verbunden ist oder
- 2.
-
die Einstellung der Zahlung einer Zeitrente für die Zeit nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraums veranlaßt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026