Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden auf die Dauer
von fünf Jahren berufen; wiederholte Berufung ist zulässig.
(2) Für das Recht, die Berufung zum ehrenamtlichen
Richter abzulehnen, gelten die §§ 35 und 53 des
Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß, jedoch entscheidet
über das Gesuch der Präsident des Oberlandesgerichts, bei Gesuchen
ehrenamtlicher Richter des Bundesgerichtshofes der Präsident des
Bundesgerichtshofes; der Anhörung der Staatsanwaltschaft bedarf es
nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026