Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
1Die Landesregierung kann
durch Rechtsverordnung Geschäfte aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte einem
Amtsgericht übertragen.
2Sie kann eine solche Bestimmung auch für die Oberlandesgerichte treffen.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Sie kann eine solche Bestimmung auch für die Oberlandesgerichte treffen.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026