Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen in der Hauptsache
werden erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam.
(2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so
kann das Gericht ihn gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig
vollstreckbar erklären, dem Schuldner auf Antrag auch nachlassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026