Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
1Soweit Vorschriften,
die nach diesem Gesetz in Kraft bleiben oder von diesem Gesetz nicht berührt
werden, bestimmen, daß für ein Verfahren, das nicht unter § 1 fällt, mit landwirtschaftlichen
Beisitzern besetzte Gerichte zuständig sind, treten an die Stelle dieser
Gerichte die entsprechenden nach den Vorschriften dieses Gesetzes besetzten
Gerichte; ist bestimmt, daß an Stelle der landwirtschaftlichen Beisitzer andere
Beisitzer mitwirken, so behält es dabei sein Bewenden.
2Soweit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften für das Verfahren Bestimmungen gelten, die durch § 60 außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
2Soweit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften für das Verfahren Bestimmungen gelten, die durch § 60 außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026