Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
(1) 1In den in
§ 1 bezeichneten Verfahren
sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte
zuständig.
2Die Zuständigkeit ist auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des § 1 Nr. 1a ausschließlich.
3Im zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.
2Die Zuständigkeit ist auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des § 1 Nr. 1a ausschließlich.
3Im zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.
(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
ist
-
das Amtsgericht in der Besetzung von einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern,das Oberlandesgericht in der Besetzung von drei Mitgliedern des Oberlandesgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern,der Bundesgerichtshof in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundesgerichtshofes mit Einschluß des Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs.
2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b u. Art. 3 Nr. 2
G v. 8.11.1985 I 2065 mWv 1.7.1986; mit dem GG nach Maßgabe der
Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 3.6.1980 I 1022
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026