Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
(1) Das Verfahren wird, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist, nur auf Antrag eingeleitet.
(2) 1Das Gericht hat
vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu
äußern.
2Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.
2Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026