Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVfG
(1) 1Das Gericht hat
auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung anzuordnen.
2Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
2Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
(2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind
die Beteiligten zu laden.
(3) Bei einer Beweisaufnahme sind
§ 279 Abs.
2, §§ 357,
367 Abs.
1, §§ 397,
402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß
anzuwenden.
(4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets
mündlich zu verhandeln, wenn die Beteiligten nicht übereinstimmend auf
mündliche Verhandlung verzichten.
(5) Die Vorschriften der
§§ 159
bis 165
der Zivilprozeßordnung über
die Niederschrift gelten sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026