2126:
>
>
>
Infektionsschutzgesetz – IfSG
1Die Landesregierungen
bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses
Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz
durch die Länder vollzogen wird.
2Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer dieser nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.
2Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer dieser nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026