2126:
>
>
>
Infektionsschutzgesetz – IfSG
(1) 1Das Gesundheitsamt
unterrichtet insbesondere in den Fällen des § 25 Absatz 1 unverzüglich
andere Gesundheitsämter oder die zuständigen Behörden und Stellen nach den
§§
54 bis
54b, deren
Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermittelt ihnen die zur
Erfüllung von deren Aufgaben erforderlichen Angaben, sofern ihm die Angaben
vorliegen.
2Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermitteln diesem die zur Erfüllung von dessen Aufgaben erforderlichen Angaben, soweit ihnen die Angaben vorliegen.
2Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermitteln diesem die zur Erfüllung von dessen Aufgaben erforderlichen Angaben, soweit ihnen die Angaben vorliegen.
(2) 1Das Gesundheitsamt
unterrichtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39
Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige
Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von Tatsachen feststeht oder
der Verdacht besteht,
- 1.
-
dass ein spezifisches Lebensmittel, das an Endverbraucher abgegeben wurde, in mindestens zwei Fällen mit epidemiologischem Zusammenhang Ursache einer übertragbaren Krankheit ist, oder
- 2.
-
dass Krankheitserreger auf Lebensmittel übertragen wurden und deshalb eine Weiterverbreitung der Krankheit durch Lebensmittel zu befürchten ist.
- 1.
-
Zahl der Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider, auf Ersuchen der Lebensmittelüberwachungsbehörde auch Namen und Erreichbarkeitsdaten,
- 2.
-
betroffenes Lebensmittel,
- 3.
-
an Endverbraucher abgegebene Menge des Lebensmittels,
- 4.
-
Ort und Zeitraum seiner Abgabe,
- 5.
-
festgestellter Krankheitserreger und
- 6.
-
von Personen entgegen § 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung.
(3) 1Das Gesundheitsamt
unterrichtet unverzüglich die für Maßnahmen nach § 5 des
Tiergesundheitsgesetzes zuständige Behörde, wenn
- 1.
-
aufgrund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht, dass
- a)
-
Erreger einer übertragbaren Krankheit unmittelbar oder mittelbar von Tieren auf eine betroffene Person übertragen wurden oder
- b)
-
Erreger von einer betroffenen Person auf Tiere übertragen wurden, und
- 2.
-
es sich um Erreger einer nach einer aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung mitteilungspflichtigen oder meldepflichtigen Seuche handelt.
(4) 1Das Gesundheitsamt
unterrichtet unverzüglich die für den Immissionsschutz zuständige Behörde, wenn
im Fall einer örtlichen oder zeitlichen Häufung von Infektionen mit Legionella
sp. der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger durch Aerosole in der
Außenluft auf den Menschen übertragen wurden.
2Das Gesundheitsamt übermittelt der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Angaben zu den wahrscheinlichen Orten und Zeitpunkten der Infektionen, sofern ihm die Angaben vorliegen.
2Das Gesundheitsamt übermittelt der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Angaben zu den wahrscheinlichen Orten und Zeitpunkten der Infektionen, sofern ihm die Angaben vorliegen.
(5) 1Das Gesundheitsamt
unterrichtet unverzüglich die zuständige Landesbehörde, wenn der Verdacht
besteht, dass ein Arzneimittel die Quelle einer Infektion ist.
2Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen Landesbehörde alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung.
3Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben.
4Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben unverzüglich der nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesoberbehörde.
5Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.
2Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen Landesbehörde alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung.
3Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben.
4Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben unverzüglich der nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesoberbehörde.
5Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.
(6) 1Steht auf Grund
von Tatsachen fest oder besteht der Verdacht, dass jemand, der an einer
meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen
Krankheitserreger infiziert ist, oder dass ein Verstorbener, der an einer
meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen
Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion
Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es
sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe oder Zellen
übertragbare Krankheit oder Infektion handelt, die zuständigen Behörden von
Bund und Ländern unverzüglich über den Befund oder Verdacht zu
unterrichten.
2Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte.
3Nach den Sätzen 1 und 2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle zu unterrichten, bei sonstigen Organ-, Gewebe- oder Zellspendern nach den Vorschriften des Transplantationsgesetzes die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der das Organ, das Gewebe oder die Zelle übertragen wurde oder übertragen werden soll, und die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen hat.
2Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte.
3Nach den Sätzen 1 und 2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle zu unterrichten, bei sonstigen Organ-, Gewebe- oder Zellspendern nach den Vorschriften des Transplantationsgesetzes die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der das Organ, das Gewebe oder die Zelle übertragen wurde oder übertragen werden soll, und die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026