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Infektionsschutzgesetz – IfSG
1Soweit es zur
Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23
Absatz 3 in Bezug auf übertragbare
Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines
Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die
Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer
Beschäftigung zu entscheiden.
2Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können.
3§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
4Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.
2Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können.
3§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
4Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026