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Infektionsschutzgesetz – IfSG
§ 28c
Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte,
Getestete und vergleichbare Personen anchor
1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer
Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein
negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und
Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der
Vorschriften im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und
Verboten zu regeln.
2In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.
3Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
4Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln.
5Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
2In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.
3Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
4Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln.
5Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026