2126:
>
>
>
Infektionsschutzgesetz – IfSG
(1) 1Werden Tatsachen
festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können,
oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige
Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der
Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.
2Im Rahmen dieser Maßnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
2Im Rahmen dieser Maßnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes
1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des
Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der
angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und
Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder
sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder
Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur
Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.
2Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen.
3Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen.
4Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
2Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen.
3Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen.
4Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage
erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in
Absatz
2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der
Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes
oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.
(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen
der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.
(5) 1Wenn die von
Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig
oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung
der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person
zusteht.
2Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.
2Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.
(6) 1Die Maßnahmen nach
Absatz
1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der
zuständigen Behörde angeordnet.
2Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
2Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
(7) 1Bei Gefahr im
Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst
anordnen.
2Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten.
3Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben.
4Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.
2Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten.
3Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben.
4Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.
(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen
nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende
Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026