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Infektionsschutzgesetz – IfSG
1Entschädigungsberechtigte im Sinne des
§ 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in
der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht
unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz
1 zur Zahlung verpflichteten Land einen
Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in
angemessenem Umfang.
2In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.
2In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026