Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise – HeizölLBV

(1) ¹Heizölhändler und im Betrieb von Heizölhändlern Beschäftigte dürfen leichtes Heizöl an Abnehmer nur bis zu der Menge liefern, die sich aus einer Verordnung nach § 2 und in den Fällen besonderen Bedarfs aus einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 4 ergibt.
²Abnehmer dürfen leichtes Heizöl nur bis zu dieser Menge beziehen.

(2) ¹Heizölhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem Namen leichtes Heizöl liefert.
²Abnehmer ist, wer leichtes Heizöl zum Zweck des Endverbrauchs bezieht.