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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) 1Diese Verordnung
tritt mit Ausnahme der §§ 16 und
17 am Tage nach
der Verkündung in Kraft.
2Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft.
2Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft.
(2) 1Voraussetzung für
die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 16 und 17 ist
- 1.
-
die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist,
- 2.
-
der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergänzt.
(3) 1Beginnt die
Referenzzeit vor dem 1. Mai 1983, so beträgt sie abweichend von § 4 Abs. 2 24
Monate.
2Die Referenzmenge beträgt in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist.
3Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Vorschriften bis zum 1. Mai 1983 die Sätze 1 und 2.
2Die Referenzmenge beträgt in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist.
3Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Vorschriften bis zum 1. Mai 1983 die Sätze 1 und 2.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026