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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) Heizölhändler sind verpflichtet, Abnehmern
leichtes Heizöl gegen Bezahlung zu liefern, soweit entsprechende Mengen
verfügbar sind.
(2) 1Heizölhändler sind
berechtigt, die Höhe ihrer Lieferungen so zu bemessen, daß sie unter
Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage die Abnehmer gleichmäßig versorgen
können.
2Zur Verweigerung einer Lieferung sind sie nur berechtigt, wenn die insgesamt zur Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers gehörenden Vorratsbehälter noch zu 20 vom Hundert ihres Fassungsvermögens gefüllt sind und die verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage zur Deckung des Bedarfs schlechter versorgter Abnehmer benötigt werden.
2Zur Verweigerung einer Lieferung sind sie nur berechtigt, wenn die insgesamt zur Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers gehörenden Vorratsbehälter noch zu 20 vom Hundert ihres Fassungsvermögens gefüllt sind und die verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage zur Deckung des Bedarfs schlechter versorgter Abnehmer benötigt werden.
(3) Heizölhändler dürfen Neukunden gegenüber
bisherigen Kunden nicht benachteiligen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026