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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) 1Heizölhändler sind
verpflichtet, Abnehmern, die sie während der Referenzzeit mit leichtem Heizöl
beliefert haben, auf Verlangen unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen
nach dem Muster der Anlage 3 über die von ihnen gelieferten Teile der
Referenzmenge auszustellen.
2Haben Heizölhändler schon vor Ausstellung der Bescheinigungen Lieferungen auf Grund dieser Referenzmengen vorgenommen, haben sie die gelieferten Mengen in die Bescheinigungen einzutragen.
2Haben Heizölhändler schon vor Ausstellung der Bescheinigungen Lieferungen auf Grund dieser Referenzmengen vorgenommen, haben sie die gelieferten Mengen in die Bescheinigungen einzutragen.
(2) Heizölhändler haben die Ausstellung der
Bescheinigungen in die Lieferaufzeichnungen über Lieferungen in der
Referenzzeit einzutragen.
(3) Nach Ausstellung einer Bescheinigung darf auch der
Aussteller nur noch gegen Vorlage der Bescheinigung liefern.
(4) Heizölhändler dürfen Bescheinigungen nach
Absatz
1 Abnehmern nur einmal ausstellen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026