Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise – HeizölLBV

(1) ¹Die Referenzmenge ist, soweit sich nicht aus den §§ 5 bis 7 etwas anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist.
²Die Referenzmenge beträgt ein Drittel dieser Menge (in Litern).

(2) ¹Die Referenzzeit beträgt 36 Monate.
²Ihr Beginn und ihr Ende werden durch Verordnung festgelegt.