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Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung – HeizölLBV
(1) 1Führt eine
Bezugsbeschränkung nach § 2 zu
einer unzumutbaren Härte, so können die zuständigen Stellen dem Abnehmer auf
Antrag ein zusätzliches Bezugsrecht (in Litern) in dem Umfang bewilligen, der
zur Beseitigung der Härte erforderlich ist.
2Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn die Bezugsbeschränkung erhebliche persönliche oder wirtschaftliche Nachteile zur Folge hat, die über das der Allgemeinheit zugemutete Maß hinausgehen.
2Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn die Bezugsbeschränkung erhebliche persönliche oder wirtschaftliche Nachteile zur Folge hat, die über das der Allgemeinheit zugemutete Maß hinausgehen.
(2) In gleicher Weise können die zuständigen Stellen
ein zusätzliches Bezugsrecht bewilligen, wenn sonst die Erfüllung öffentlicher
oder im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erheblich gefährdet
wäre.
(3) 1Der Abnehmer hat
die Voraussetzungen der Absätze
1 oder 2 glaubhaft zu machen.
2Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann das Vorliegen erheblicher wirtschaftlicher Nachteile durch eine Bescheinigung der zuständigen Kammer glaubhaft gemacht werden.
2Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann das Vorliegen erheblicher wirtschaftlicher Nachteile durch eine Bescheinigung der zuständigen Kammer glaubhaft gemacht werden.
(4) Über das nach den Absätzen
1 und 2 bewilligte Bezugsrecht erhält der Abnehmer
eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026